Kurzprotokolle der Senatssitzungen

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Kurzprotokoll der 12. Sitzung des 3. Senats vom 25.10.2023

Bericht des Präsidiums

• Studierendenzahlen
  Der Präsident berichtet, dass sich die Studierendenzahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht haben. Die Diversifizierung des Studiengangportfolios habe nennenswerte Effekte erzielt. Einzelne Fachbereiche seien gut ausgelastet, in den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen verzeichne die Hochschule dagegen geringe Studienanfänger:innenzahlen. Die Rekrutierung durch die nachhaltigkeitsorientierten Studiengänge habe nicht die Erwartungen erfüllt.
•  Machtmissbrauch
  Der Präsident berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Essen das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt hat. Im Rahmen der Strafverfolgung wegen anderer Verdachtsmomente habe die Staatsanwaltschaft sich mit der beschuldigten Seite auf die Zahlung eines Geldbetrags an die Hochschule geeinigt. Das an der Hochschule eingeleitete Disziplinarverfahren werde ungeachtet dessen aber konsequent weiterverfolgt. 
• Novellierung des Hochschulgesetzes
  Der Präsident berichtet aus der Arbeitsgruppe zur Novellierung des Hochschulgesetzes. Im Jahr 2025 sei mit einem neuen Hochschulgesetz zu rechnen. Interessante Facetten im neuen Hochschulgesetz, die neue Gestaltungsspielräume eröffnen, seien u.a. die Themen wissenschaftliche Weiterbildung, weiterbildende Bachelor-Studiengänge sowie die Orientierungsphase.
• DFG-Wahlen
  Vom 23. Oktober 2023 bis 20. November 2023 findet die Wahl der Mitglieder der Fachkollegien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) statt. Alle wahlberechtigten Wissenschaftler:innen werden gebeten an der Wahl teilzunehmen und die Möglichkeit zu nutzen, Vertreter:innen in die Fachkollegien zu wählen.
• Zertifikat Beruf und Familie
  Der Kanzler informiert, dass ein Workshop durchgeführt wurde, an dem verschiedene Stakeholder aus der Hochschule mitgewirkt haben. Die Westfälische Hochschule wurde erfolgreich rezertifiziert.

Beratungsangelegenheiten

• Haushalts- und Wirtschaftsführung – Jahresabschluss 2022 mit Testatsvermerk
  Der Senat nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2022 zustimmend zur Kenntnis
• Selbstverpflichtungserklärung der Hochschulen zum Machtmissbrauch
  Der Senat nimmt die vorliegende Selbstverpflichtungserklärung der nordrhein-westfälischen Hochschulen zum Machtmissbrauch  zur Kenntnis.
• Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses
  Die Wahl der nicht-studentischen Mitglieder des Wahlausschusses wird nach Mitgliedergruppen getrennt durchgeführt. Aus der Gruppe der Hochschullehrenden wird Frau Prof. Dr. Tatjana Oberdörster (mit 5 von 5 Stimmen) gewählt, aus der Gruppe der akademischen Mitarbeitenden wird Frau Verena Kulessa (mit 3 von 4 Stimmen) gewählt, aus der Gruppe der Mitarbeitenden in Technik und Verwaltung wird Frau Jennifer Thiel (mit 4 von 4 Stimmen) gewählt. Als studentisches Mitglied wurde Herr Jonas Holdkamp aus dem Fachbereich Wirtschaft vom AStA bestimmt.
• Wahl einer Ombudsperson gem. § 11 des Forschungskodex
  Für das Amt als Vorsitzende Ombudsperson stellt sich Herr Prof. Dr. Kai Externbrink aus dem Fachbereich Wirtschaft zur Wahl.  Gemäß § 8 (5) GrundO werden die Stimmen der Hochschullehrenden 19-fach und die der anderen stimmberechtigten Mitglieder 6-fach gewichtet. Herr Prof. Dr. Kai Externbrink wird als Ombudsperson gemäß § 11 des Forschungskodex mit insgesamt 149 Stimmen gewählt. Eine Stellvertretung ist in einer der nächsten Senatssitzungen noch zu wählen.
• Hochschul-Digitalverordnung (HDVO)
  Die Vizepräsidentin für Studium und Lehre gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die wesentlichen Kernpunkte der HDVO und geht dabei auch auf die Zulässigkeit von Digitallehre und digitalen Prüfungen ein. Der Senat nimmt die Zusammenfassung der Hochschul-Digitalverordnung zur Kenntnis.
• Festlegung der Senatssitzungstermine im Zeitraum von März 2024 bis Januar 2025
  Der Senat legt die Sitzungstermine für den Zeitraum von März 2024 bis Januar 2025 wie vorgeschlagen fest.

Verschiedenes

• Es wird angeregt, dass die Vizepräsident:innen in künftigen Senatssitzungen aus den entsprechenden Ressorts berichten. Aus Sicht des Präsidiums wurde abgesprochen, dass die Vizepräsident:innen die Senatsmitglieder über themenspezifische Inhalte informieren.
• Herr Prof. Dr. Meyer berichtet, dass das Projekt G.I.P.E. unter dem Dach der Hochschulallianz Ruhr nicht fortgeführt wird. Er spricht den beteiligten Personen seinen Dank aus und lädt die Hochschulmitglieder ein, das an der Westfälischen Hochschule verbleibende Projekt weiterzu-entwickeln.
• Herr Prof. Dr. Mihatsch informiert, dass das AkaFö das Geschirr am Standort Recklinghausen auf Plastikgeschirr umgestellt hat und merkt an, dass die Umstellung einen Rückschritt im Sinne der Nachhaltigkeit darstelle. Herr Adamczuk bittet, dieses Thema, welches derzeit im Asta diskutiert werde, an den AStA-Vorsitzenden Herrn Teigeler zu adressieren.
• Die nächste Senatssitzung findet am 29.11.2023 am Standort Gelsenkirchen statt.