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Sieben Professoren des Westfälischen Energieinstituts haben ein aktualisiertes und erweitertes Positionspapier unter dem Titel „Energie- und Klimawende zwischen Anspruch, Wunschdenken und Wirklichkeit – Umsetzungspfade“ verfasst. H.-J. Bontrup, R.-M. Marquardt, M. Löffler, M. Brod-mann, C. Fieberg, A. Schneider und A. Wichtmann setzen sich darin aus technischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektive kritisch mit der Energiepolitik auseinander:

• Um die deutschen Klimaziele bei Gewährleistung von Versorgungssicherheit einhalten zu können, müssen bis 2045 über 100 TWh an Wasserstoffspeichern, mehr als 700 TWh an grünen Wasserstoffimporten sowie mindestens 100 GW an Backup-Kraftwerken realisiert werden. Dies übersteigt die technischen Vorgaben der Bundesregierung um ein Vielfaches.
• Auch aus ökonomischer Sicht erweist sich die Energiepolitik als unausgegoren. Die Hoffnung, allein die Märkte in Verbindung mit einer CO2-Bepreisung würden zu einer effizienten Organisation der EW führen, ist naiv. Trotz ordnungspolitischer Bedenken bedarf es der Ergänzung um Industriestrompreise, Differenzverträge und grüne Leitmärkte – allerdings in sehr restriktiver Handhabung. Zugleich sollte das Energieeffizienzgesetz tatsächlich auf eine erhöhte Energieeffizienz und nicht auf einen von der Klimaneutralität der Energie unabhängigen verringerten Energieverbrauch abstellen.
• Die Energiewende erfordert immense private und staatliche Investitionen (ca. 90 Mrd. EUR p.a.), die für sich genommen zwar stemmbar sind. Diese konkurrieren aber mit unterin-vestierten Bereichen wie öffentliche Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit und Digitalisierung (zusätzlich mindestens 250 Mrd. EUR p.a.). Die Hoffnung auf eine Finan-zierung durch Wirtschaftswachstum ist Wunschdenken. In Summe stößt Deutschland auch vor dem Hintergrund der Alterung an die Grenzen des Machbaren. Priorisierungen sind unausweichlich. Die Politik bietet dazu keine ganzheitlichen Lösungskonzepte an.
• Selbst wenn die Finanzierung gesamtwirtschaftlich darstellbar wäre, ist mit Blick auf die Lastenverteilung bei einem „weiter so“ der soziale Frieden massiv gefährdet. Um die unteren Einkommensgruppen durch die Energiewende nicht zu überfordern, bedarf es einer Umverteilung des Einkommens und des Vermögens sowie der Aufnahme von staatlichen Schulden entweder durch die Auflage eines Sondervermögens oder durch die Abschaffung der jetzigen Schuldenbremse.

Insgesamt wird es Zeit für ein Ablösen des politischen Wunschdenkens durch Realismus und Ehrlichkeit. Prof. Heinz-J. Bontrup, einer der Hauptautoren der Studien, kommentiert die Erkenntnisse der Autoren ernüchternd: „Ein zwingend notwendiger Masterplan der Bundesregierung ist nicht erkennbar. Wir schlingern in eine Energiewende, die gesellschaftlich und wirtschaftliches Stückwerk ist. So kann Deutschland vor der Welt sicher nicht als Klimaschutzvorbild auftreten.“

Die Zusammenfassung und die Langfassung des Positionspapiers findet sich auf der Seite des Westf. Energieinstituts                                                                                                                                    Stand: 28.02.2024