Grundsätze des Datenschutzes

Was sind personenbezogene Daten ?

Personenbezogene Daten, sind alle Daten, die eine Person beschreiben. Damit sind auch Daten gemeint, die indirekt auf eine Person bezogen werden können (Personenbeziehbare Daten). Beispielsweise kann ein Autokennzeichen als personenbezogenes Datum gesehen werden, wenn eine Person den Wagen in der Regel benutzt.

Sensible Daten (besonders geschützte Daten): Daten über Gesinnung, politische Einstellung, Religion, Gesundheit etc.
Potentiell diskriminierende Daten: Alter, Geschlecht, Herkunft etc. In bestimmten Bereichen, können Daten möglicherweise zu Diskriminierung führen.
Daten über Leistung oder Verhalten: Daten, die zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle von Mitarbeitern geeignet sind, machen auf der Basis des Personalvertretungsgesetzes eine Beteiligung der Personalvertretung notwendig.
Daten mit geringer Zweckbindung: Datenfelder für unspezifische "Bemerkungen", Fotos. Offene Bemerkungsfelder dürfen personenbezogen nicht verwendet werden, da mit ihnen beliebige Daten gespeichert werden können. Falls möglich sollte auf solche Felder verzichtet werden.  
Verbotsvermutung und Erlaubnisvorbehalt

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn

eine rechtliche Grundlage erlaubt die Verarbeitung oder
es liegt eine rechtsgültige Einwilligung des Betroffenen vor.
Datenerhebung beim Betroffenen

Daten sind grundsätzlich bei der bzw. dem Betroffenen mit ihrer/seiner Kenntnis zu erheben, nicht jedoch ohne Wissen der/des Betroffenen bei Dritten.

Datenvermeidung

In jedem Fall sollten so wenige Daten wie möglich verarbeitet werden.

Zweckbindung

Personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben bzw. gespeichert wurden.

Datensicherheit

Es sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die nicht berechtigte Verarbeitung unterbinden.

Löschung

Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald der Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr besteht bzw. sie für den Zweck nicht mehr benötigt werden. (In einigen Fällen sind hier gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten.)

Rechte der Betroffenen

Auskunft, Einsichtnahme
Widerspruch aus besonderem Grund
Unterrrichtung
Berichtigung, Sperrung und Löschung
Schadensersatz
Anrufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
Auskunft aus dem Verfahrensverzeichnis