Definition - hoheitliche Forschung

Bei hoheitlicher Forschung handelt es sich um eine uneigennützige Forschungsförderung, deren Ergebnis unmittelbar der Allgemeinheit zugute kommt. Die bewilligten Mitteln werden als Zuwendung bzw. als echter Zuschuss ohne Leistungsaustausch zur Verfügung gestellt.

 

Hoheitliche Forschung wird an der Westfälischen Hochschule als Drittmittel verwaltet.

Typische Kennzeichen

Folgende Kriterien sprechen für eine hoheitliche Forschung:

  • Der Drittmittelgeber gehört selbst zur öffentlichen Hand oder wird maßgeblich von ihr finanziert.
  • Der Drittmittelgeber fördert uneigennützig die Forschung in einem bestimmten Fachgebiet.
  • Im Rahmen der Forschung entstandene Schutz-, Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte verbleiben bei der forschenden Hochschule.
  • Die Übertragung solcher Rechte auf Dritte erfolgt nicht mit der Vereinbarung der Ausschließlichkeit.
  • Die Forschungsergebnisse werden durch Veröffentlichung kurzfristig allgemein zugänglich gemacht.

Typische Geldgeber sind:

  • Projektförderung durch Bundes- und Landesministerien
  • Forschungsförderung durch EU
  • Fördermittel durch die DFG oder die Max-Planck-Stiftung
  • Forschungsförderung durch Stiftungen

Die Gewährung von hoheitlichen Forschungsgeldern erfolgt im Regelfall durch einen Zuwendungsbescheid mit z.B. folgenden Nebenbestimmungen oder Richtlinien:

  • Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis (NKBF 98)
  • Besondere Nebenbestimmungen zur Projektförderung aus Ausgabenbasis (BNBest-BMBF-98)
  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Verwendung zur Projektförderung (AnBest-P)
  • Allgemeine und Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMFT zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (ANBest-P-BMFT und BNBest-BMFT)
  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK)
  • Für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten)
  • Für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (AN-Best-I)

Sind in einem Vertrag andere Nebenbestimmungen genannt, muss im Einzelfall durch das Dezernat I geprüft werden, ob es sich bei dem Projekt um hoheitliche Forschung handelt. Beurteilungsgrundlage ist das BMF-Schreiben IV A 5 - S 7200 - 59/06 vom 15.08.2006.

Der Zuwendungsbescheid muss an die Westfälische Hochschule adressiert sein.

Bei großen Projekten wird häufig eine Entwicklungspartnerschaft gebildet, bei der im Antrag ein Partner als Koordinator bestimmt wird. Hierbei ist genau festzulegen, welcher Partner bestimmte Teilprojekte durchführen wird und welche Zuwendungssumme hierfür beantragt wird. Der Zuwendungsbescheid wird in solchen Fällen an den Koordinator ausgestellt und die Zuwendungen an ihn ausgezahlt. Der Zuwendungsbescheid legt jedoch genau fest, welcher Teilbetrag an welches Mitglied weiterzuleiten ist.

Projektablauf

Projektidee
Suche nach einem passenden Förderprogramm:
Informationen über laufende Fördermaßnahmen sind erhältlich bei

Dr. Elisabeth Birckenstaedt

Leiterin Forschung und Transfer

Raum: A3.1.08Tel.: 0209 9596-463


Antragsstellung durch den Projektleiter über Frau Dr. Birckenstaedt / Technologietransfer. Formular "Anmeldung eines Drittmittelprojekts"  (s. Downloads) bitte beifügen.

Bewilligung des Geldgebers mittels Zuwendungsbescheid

Anzeige des Forschungsprojekts an das Präsidium auf dem Dienstweg über Dezernat I

Einrichtung eines Projektkontos durch Drittmittelsachbearbeiter, Dezernat I

Durchführungen von evtl. Beschaffungen gemäß Beschaffungsrichtlinien und Förderungsbedingungen über die Beschaffungsstelle, Dezernat I

Evtl. Einstellung von zusätzlichen Personal über das Dezernat III

Mittelanforderungen und zahlenmäßige Verwendungsnachweise werden vom Drittmittelsachbearbeiter erstellt.

Änderungen des Projekts, z.B. Laufzeit und Mittelumwidmung, sind dem Drittmittelsachbearbeiter mitzuteilen.

Erstellung der vom Fördermittelgeber geforderten Sachberichte durch den Projektleiter

Steuern

Hoheitliche Forschung gehört zum steuerlich nicht relevanten Hoheitsbereich einer Hochschule, d.h. sie ist nicht steuerbar:

Es fällt keine Mehrwertsteuer an.

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug.

Keine Ertragssteuer.

Hinweise und Besonderheiten

Dezernat I erstellt Zahlungsanforderung/Mittelabruf sowie zahlenmäßige Verwendungsnachweise.

Diese Drittmittelausgaben erscheinen in der Drittmittelstatistik und beeinflussen die Mittelzuweisung im Fachbereichsetat.

kein Nutzungsentgelt

Es gelten die Beschaffungsrichtlinien der Westfälischen Hochschule.

Es gelten die Bestimmungen des Geldgebers.

Die Mittel sind gemäß dem im bewilligten Finanzplan angegebenen Haushaltsjahr auszugeben. Eventuelle Übertragungen in das Folgejahr müssen rechtzeitig beim Geldgeber beantragt werden. Bewilligungsbescheid beachten!

Redaktionell verantwortliche Person nach § 55, Abs. 2 RStV:
Susanne Kersten, 20.04.2017