Korruption

Korruption-Prävention

Die Drittmittelforschung gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Professorinnen und Professoren und wird vom Land Nordrhein-Westfalen ausdrücklich zur zusätzlichen Finanzierung der Hochschulen gewünscht.

Um jedoch nicht unter Korruptionsverdacht zu geraten, ist insbesondere in Hinblick auf § 331 StGB (Vorteilsannahme) und § 332 StGB (Bestechlichkeit) bei Drittmittelprojekten Folgendes zu beachten:

  • Drittmittelverträge müssen die Hochschule als Vertragspartner ausweisen.
  • Bei Sponsoring ist die vorherige Zustimmung des Präsidenten bzw. seines Vertreters einzuholen.
  • Drittmittelverträge und Sponsoring dürfen nicht im Zusammenhang mit Entscheidungen über Beschaffungen stehen.

Das Innenministerium NRW hat mit Erlass vom 26.04.2005 gezielte Ausführungen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht. Im Rahmen der Fürsorgepflicht bitten wir alle Projektbeteiligten, sich zu ihrem eigenen Schutz mit den geltenden Vorschriften und Hinweisen vertraut zu machen und diese zu beachten.

Die Westfälische Hochschule ist bemüht, Korruption bei der Vergabe von Aufträgen auszuschließen. Wir bitten daher um Verständnis, dass z.B. einige Beschaffungsregelungen manchmal etwas kompliziert und umständlich wirken. Da wir allen Anbietern die gleichen Chancen geben müssen, sind bestimmte Vergabeverfahren einzuhalten

Gesetzliche Grundlagen:

Mit dem Erlass vom 01. Dezember 2006 teilte das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit, dass Herr MR Kieschnick mit den Aufgaben des Ansprechpartners für Korruptionsbekämpfung betraut ist und bat um Bekanntgabe in allen Organisationseinheiten der Hochschule. Herr MR Kieschnick ist unter folgenden Angaben zu erreichen:

Herrn MR Kieschnick

Korruptionsschutzbeauftragter des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen

Völklinger Straße 49

40221 Düsseldorf

Telefon: 0211/896-4275

Email: korruptionsschutz(at)miwft.nrw.de

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Redaktionell verantwortliche Person nach § 55, Abs. 2 RStV:
Susanne Kersten, 23.12.2014