Geschäftsordnung des Senats (GO Senat) der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen in der Fassung vom 23.11.2016

- veröffentlicht in den Amtlichen Mitteilungen Nr. 31 vom 09.12.2016 -

§ 1 GO Senat - Geltungsbereich

Diese Geschäftsordnung gilt für den Senat und gemäß § 19 der Grundordnung entsprechend für Gremien der Westfälischen Hochschule, die keine eigene Geschäftsordnung haben.

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§ 2 GO Senat - Mitglieder und Amtszeiten

(1) Dem Senat gehören die in § 8 Absatz 1 der Grundordnung genannten Mitglieder mit Antrags-, Rede- und Stimmrecht an. Ohne Stimmrecht, aber mit Antrags- und Rederecht gehören die in § 22 Absatz 2 und § 24 Absatz 1 des Hochschulgesetzes i. V. m. § 8 der Grundordnung Genannten an.

(2) Die Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder bestimmt sich nach § 8 Absatz 2 der Grundordnung. Wiederwahl ist zulässig.

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§ 3 GO Senat - Konstituierende Sitzung des Senats

(1) Abweichend von den folgenden Regelungen wird die konstituierende Sitzung des neu gewählten Senats von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten einberufen und geleitet. Bei Verhinderung gilt die Vertretungsregelung des Präsidiums.

(2) In der konstituierenden Sitzung soll die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und deren bzw. dessen Stellvertretung gewählt werden. Nach Wahlannahme wird die Sitzungsleitung auf die bzw. den neu gewählten Vorsitzende/n übertragen.

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§ 4 GO Senat - Vorsitz und Sitzungsleitung

(1) Der Senat wählt jeweils ein Mitglied der Gruppe der stimmberechtigten Professorinnen und Professoren zur bzw. zum Vorsitzenden und zur bzw. zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Die Amtszeiten für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz beginnen mit Annahme der Wahl und enden mit Ablauf der Amtszeit als Senatsmitglied.

(2) Die Sitzungsleitung obliegt der bzw. dem Vorsitzenden. Bei Verhinderung der bzw. des Vorsitzenden wird die Sitzungsleitung durch ihre bzw. seine Stellvertretung übernommen.

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§ 5 GO Senat - Geschäftsstelle

Die Hochschulverwaltung richtet eine Geschäftsstelle zur Unterstützung des Senats ein. Die Geschäftsstelle unterstützt die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Sie nimmt wie ein nichtstimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen teil und fertigt die Protokolle an.

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§ 6 GO Senat - Einberufung

(1) Der Senat wird von der bzw. dem Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens 7 Tagen unter Bekanntgabe des Tagesordnungsvorschlags. Der Einladung sollten alle für die Sitzung erforderlichen Unterlagen als Anlage beigefügt werden. Im Ausnahmefall können die Beratungsunterlagen noch in der Sitzung als Tischvorlagen an die Mitglieder ausgegeben werden. Die Einladung und alle sonstigen Mitteilungen können schriftlich oder elektronisch erfolgen.

(2) Sitzungstermine sollen mindestens semesterweise im Voraus als Vorschläge vom Senat festgelegt werden. Zwischen den jeweiligen Sitzungsterminen sollen nicht mehr als drei Monate vergehen. Vorlesungsfreie Zeiten bleiben hierbei außer Betracht.

(3) Die bzw. der Vorsitzende hat den Senat einzuberufen, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, alle Mitglieder einer der im Senat vertretenen Mitgliedergruppen oder das Präsidium dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich oder elektronisch bei der bzw. dem Vorsitzenden beantragen.

(4) Wurde eine Einberufung gemäß Absatz 3 beantragt, so ist die Sitzung innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang durchzuführen.

(5) Neben den stimmberechtigten Mitgliedern erhalten auch die beratenden Mitglieder die kompletten Beratungsunterlagen. Die Dezernentinnen und Dezernenten erhalten den Tagesordnungsvorschlag. Die Sitzungstermine und Tagesordnungsvorschläge werden im Internet veröffentlicht.

(6) Die Beratungsunterlagen sind der Geschäftsstelle so rechtzeitig zuzuleiten, dass die Ladungsfrist gemäß Absatz 1 eingehalten werden kann. Die Beratungsunterlagen sollen schriftlich und elektronisch eingereicht werden.

(7) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert, sollte dies vorab der bzw. dem Vorsitzenden angezeigt werden.

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§ 7 GO Senat - Tagesordnung

(1) Die bzw. der Vorsitzende schlägt die Tagesordnung vor.

(2) Sie bzw. er hat auf Verlangen eines jeden Mitglieds des Senats in den Vorschlag solche Tagesordnungspunkte aufzunehmen, die ihr bzw. ihm bis spätestens 14 Tage vor einer Sitzung schriftlich oder elektronisch zugegangen sind.

(3) Der Senat legt mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Senatsmitglieder die Tagesordnung fest. Nicht behandelte Tagesordnungspunkte sind in die Tagesordnung für die nächste Sitzung aufzunehmen und in dieser zu behandeln.

(4) Die bzw. der Vorsitzende und die stimmberechtigten Senatsmitglieder sind befugt, bis zur Festlegung der endgültigen Tagesordnung zu Beginn der jeweiligen Sitzung weitere Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. Die Tagesordnung ist entsprechend zu ändern, wenn mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.

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§ 8 GO Senat - Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen des Senats sind grundsätzlich öffentlich. Personalangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

(2) Durch Beschluss zu Beginn der jeweiligen Sitzung kann die Öffentlichkeit aus wichtigem Grund zu einzelnen Tagesordnungspunkten ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden werden.

(3) Die Senatsmitglieder sind in Angelegenheiten, deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, auf Grund besonderer Beschlussfassung oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) Der Senat kann auch Nichtmitgliedern Rederecht erteilen.

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§ 9 GO Senat - Beschlussfähigkeit

(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist von der bzw. dem Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festzustellen. Spezielle Regelungen im Hochschulgesetz und in der Grundordnung bleiben unberührt.

(2) Der Senat gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

(3) Stellt die bzw. der Vorsitzende fest, dass der Senat nicht beschlussfähig ist, so vertagt sie bzw. er die Sitzung. Der Senat soll innerhalb einer Frist von vier Wochen zur erneuten Beratung über denselben Gegenstand einberufen werden. Der Senat ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Bei der zweiten Einberufung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

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§ 10 GO Senat - Informationen an den Senat

Das Präsidium berichtet im Senat über Angelegenheiten von hochschulpolitischer Bedeutung sowie über Angelegenheiten, die die Hochschule im Ganzen betreffen, entsprechend § 16 Absatz 2 und 3 des Hochschulgesetzes.

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§ 11 GO Senat - Abstimmungen und Beschlüsse

(1) Über Anträge wird durch Abstimmung entschieden, wenn keine Wortmeldungen zur Sache vorliegen oder ein Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung angenommen wurde.

(2) Der Wortlaut der Anträge, über die abzustimmen ist, wird von der bzw. dem Vorsitzenden vor der Abstimmung bekannt gegeben. Die bzw. der Vorsitzende entscheidet über die Reihenfolge, in der die Anträge zur Abstimmung gelangen.

(3) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied des Senats kann geheime Abstimmung beantragen. Entscheidungen in Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung.

(4) Ein Antrag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Senatsmitglieder erhält. Dies bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen mindestens um eins größer sein muss als die Anzahl der Nein-Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Das Hochschulgesetz und die Grundordnung bleiben unberührt.

(5) Muss über mehrere Anträge gleichzeitig abgestimmt werden, so ist der Antrag angenommen, der die relative Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Senatsmitglieder erreicht. Stimmengleichheit verpflichtet zur weiteren Beratung und erneuten Abstimmung.

(6) Jedes überstimmte Mitglied kann einen abweichenden Standpunkt in einem schriftlichen Sondervotum darlegen, sofern dieses in der Sitzung vorbehalten worden ist. Das Sondervotum ist innerhalb von drei Werktagen schriftlich oder elektronisch der bzw. dem Vorsitzenden des Senats zuzuleiten und in das Protokoll aufzunehmen. Beschlüssen, die anderen Stellen vorzulegen sind, ist das Sondervotum beizufügen.

(7) In Angelegenheiten der Lehre, Forschung und Kunst haben die Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung Stimmrecht, soweit sie entsprechende Funktionen in der Hochschule wahrnehmen und über besondere Erfahrungen im jeweiligen Bereich verfügen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 entscheidet die bzw. der Vorsitzende des Senats zu Beginn der Amtszeit des Senatsmitgliedes und in Zweifelsfällen das Präsidium.

(8) Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

(9) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des Senats nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, entscheidet die bzw. der Vorsitzende des Senats. Das gilt nicht für Wahlen. Die bzw. der Vorsitzende des Senats hat den übrigen Senatsmitgliedern unverzüglich - spätestens in der nächsten Senatssitzung - die Gründe für die getroffene Entscheidung und die Art der Erledigung mitzuteilen.

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§ 12 GO Senat - Wahlen

(1) Der bzw. die Vorsitzende sorgt dafür, dass die vom Senat durchzuführenden Wahlen rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass zu den Wahlen rechtzeitig Kandidatinnen und Kandidaten in erforderlichem Umfang vorgeschlagen werden.

(2) Es dürfen sich nur solche Personen zur Wahl stellen, die von den Vorschlagsberechtigten nominiert worden sind.

(3) Die Wahlen im Senat sind geheim und werden in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Der Senat stimmt grundsätzlich bei jedem Wahlgang im Ganzen ab. Spezielle Regelungen im Hochschulgesetz und in der Grundordnung bleiben unberührt. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann die bzw. der Vorsitzende mehrere unterschiedliche Wahlen zusammenfassen, es sei denn, ein oder mehrere stimmberechtigte Senatsmitglieder widersprechen der Zusammenfassung.

(4) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Senatsmitglieder erhält. Wird über mehrere zu besetzende Positionen in einem Wahlgang abgestimmt und erhalten mehr Kandidatinnen / Kandidaten die erforderliche Mehrheit nach Satz 1 als Positionen zu vergeben sind, sind die Kandidatinnen / Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Soweit die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, ist über dieselben Nominierungsvorschläge in einem zweiten Wahlgang abzustimmen, in welchem die Mehrheit gemäß Satz 1 erforderlich ist. Kommt auch danach eine Wahl nicht zustande, ist ein dritter Wahlgang durchzuführen.

Für den dritten Wahlgang können Nominierungsvorschläge zurückgezogen oder neu vorgelegt werden. Im dritten Wahlgang ist die relative Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ausreichend. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Sollte im dritten Wahlgang niemand gewählt werden, ist ein neuer Wahlvorschlag vorzulegen.

(5) Sofern im Hochschulgesetz oder in der Grundordnung eine Regelung einer qualifizierten Mehrheit vorgesehen ist, soll die bzw. der Vorsitzende vor der Wahl darauf hinweisen. Soweit nach drei Wahlgängen keine qualifizierte Mehrheit erreicht worden ist, ist ein neuer Wahlvorschlag vorzulegen.

(6) Die bzw. der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und teilt es den Senatsmitgliedern sowie den Gewählten mit. Jede oder jeder Gewählte ist, soweit nicht bereits das Einverständnis zur Wahl erklärt wurde, zu befragen, ob sie oder er die Wahl annimmt. Die Annahme kann nicht unter Bedingungen oder Vorbehalten erklärt werden. Wird eine Gewählte oder ein Gewählter schriftlich befragt oder behält sie oder er sich bei mündlicher Befragung eine Entscheidung vor, so gilt die Wahl als angenommen, wenn die Ablehnung der bzw. dem Vorsitzenden nicht innerhalb von zwei Wochen zugegangen ist.

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§ 13 GO Senat - Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind möglich:

a) Feststellung der Beschlussfähigkeit bzw. der Beschlussunfähigkeit

b) Wiederholung einer Abstimmung oder eines Wahlgangs wegen offensichtlicher Formfehler

c) Abbruch und Vertagung der Sitzung

d) Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

e) Vertagung eines Punktes der Tagesordnung

f) Nichtbefassung mit einem Antrag

g) Überweisung einer Sache an eine Kommission oder einen Ausschuss

h) Schluss der Debatte

i) Schluss der Rednerliste

j) Beschränkung der Redezeit

k) zeitlich begrenzte Unterbrechung der Sitzung

l) Erteilung des Rederechts an Nichtmitglieder des Senats

m) Ausschluss der Öffentlichkeit

(2)  Über Anträge zur Geschäftsordnung entscheiden die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit 2/3 Mehrheit.

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§ 14 GO Senat - Umlaufverfahren

In begründeten Ausnahmefällen können Senatsbeschlüsse auch im Umlaufverfahren durch schriftliche oder elektronische Stimmabgabe gefasst werden, wenn nicht mehr als 3 Mitglieder dieser Art der Stimmabgabe innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Absendung der Unterlagen widersprechen. Umlaufbeschlüsse müssen eindeutig beantwortet sein, um als gültiges Votum gewertet zu werden. Personalangelegenheiten können nicht im Umlaufverfahren entschieden werden.

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§ 15 GO Senat - Aussetzung von Beschlüssen

Hält das Präsidium Beschlüsse des Senats für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar, hat es diese zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Über den beanstandeten Beschluss ist in der nächsten Senatssitzung erneut zu beraten. Wird keine Abhilfe geschaffen, ist der Hochschulrat zu beteiligen. Lässt sich auch nach Beteiligung des Hochschulrats keine Lösung finden, hat das Präsidium im Falle für rechtswidrig gehaltener Maßnahmen das Ministerium zu unterrichten. Im Falle von nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar gehaltenen Beschlüssen entscheidet der Hochschulrat.

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§ 16 GO Senat - Kommissionen und Ausschüsse

(1) Der Senat kann gemäß § 12 Absatz 1 Hochschulgesetz Kommissionen und Ausschüsse bilden.

(2) Kommissionen und Ausschüsse tagen nichtöffentlich.

(3) Die Kommissionen und Ausschüsse erarbeiten zu den ihnen gestellten Aufgaben Empfehlungen.

(4) Die Vorsitzenden der Kommissionen und Ausschüsse berichten dem Senat regelmäßig über den Stand der Beratungen.

(5) Kommissionen sind beratend tätig. Soweit der Senat nichts anderes beschließt, gehören Kommissionen grundsätzlich 3 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Professorinnen und Professoren, 1 Vertreterin oder Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 1 Vertreterin oder Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung und 1 Vertreterin oder Vertreter der Gruppe der Studierenden an.

(6) Der Senat kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse mit jederzeit widerruflichen Entscheidungsbefugnissen einrichten. Die Besetzung erfolgt themenbezogen nach den Vorgaben von § 11 Absatz 2 des Hochschulgesetzes.

(7) Mit dem Ende der Amtszeit des Senats endet die Mitgliedschaft in den Kommissionen und Ausschüssen.

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§ 17 GO Senat - Protokoll -

(1) Über jede Sitzung des Senats ist ein Protokoll anzufertigen, das von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss den Wortlaut der Beschlüsse (dies gilt auch für Beschlüsse im Umlaufverfahren gemäß § 14), Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit und die Abstimmungsergebnisse enthalten (Ergebnisprotokoll). Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste anzufügen.

(2) Der Protokollentwurf soll unverzüglich von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer fertiggestellt und nach Überprüfung durch die bzw. den Vorsitzenden mindestens auszugsweise den Dezernentinnen und Dezernenten, sowie den Leitungen der Stabsstellen zugeleitet werden, sofern die Ausführung der Senatsbeschlüsse ein Tätigwerden dieser Stellen erfordert. Die Weiterleitung des Protokollentwurfs an die entsprechenden Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter obliegt den Leitungen der zuvor genannten Organisationseinheiten.

(3) Jedem Senatsmitglied sowie den Dezernentinnen bzw. Dezernenten ist eine Abschrift des Protokollentwurfs spätestens mit der Einladung zur folgenden Senatssitzung zuzustellen. Über Einsprüche gegen die Richtigkeit des Entwurfs entscheidet der Senat mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in der nächsten Sitzung.

(4) Der Protokollentwurf über die letztmalige Sitzung vor erneuter Konstituierung des Senats nach Neuwahlen ist den bisherigen Mitgliedern zur Überprüfung und Genehmigung im Umlaufverfahren zuzustellen.

(5) Sinngemäß gilt dies auch für die Kommissionen und Ausschüsse.

§ 19 GO Senat - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten -

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Westfälischen Hochschule in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 04.06.2009 (Amtsblatt der Fachhochschule Gelsenkirchen Nr. 4/2009, S.115-122) außer Kraft.

Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Westfälischen Hochschule vom 23.11.2016.

 

Gelsenkirchen, 24.11.2016

Die Vorsitzende des Senats der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen

gez. Prof. Dr. Anke Simon

 

Gelsenkirchen, 24.11.2016

Der Präsident der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen

gez. Prof. Dr. Bernd Kriegesmann

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Redaktionell verantwortliche Person nach § 55, Abs. 2 RStV:
Heike Schmidt, Geschäftsstelle des Senats